AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen der Firma exclusiv Autoglas München, Inhaber: Tomislav Angelov

1 Geltungsbereich                                                                                                                                                                                   Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen sowie Reparaturarbeiten der Firma exclusiv Autoglas München erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen.

Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den folgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.

2 Vertragsschluss                                                                                                                                                                                         Unsere Angebote sind freibleibend bis sie in Textform von uns bestätigt werden. Weiterhin bedürfen Änderungen unserer Bestätigung der Textform. Die Preise werden ohne Mehrwertsteuer und andere Kosten (zum Beispiel Transportkosten) angegeben, welche zu Lasten des Auftraggebers gehen.

3 Leistungsfristen und Termine, Gefahrenübergang                                                                                                                        

3.1. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von exclusiv Autoglas in Textform bestätigt worden sind und der Kunde exclusiv Autoglas alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwaige vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat.

3.2. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängert sich die Frist entsprechend.

3.3. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von exclusiv Autoglas liegende und von exclusiv Autoglas nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfen entbinden exclusiv Autoglas für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4. Sofern exclusiv Autoglas für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist exclusiv Autoglas zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit exclusiv Autoglas von ihren Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn exclusiv Autoglas die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird exclusiv Autoglas den Kunden unverzüglich über die Nichterfüllbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

3.5. Verzögert sich die Leistung von exclusiv Autoglas, ist der Kunde nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der exclusiv Autoglas die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.

3.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist exclusiv Autoglas unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand und/oder den Gegenstand, an dem die Montageleistungen erbracht wurden oder werden sollen, auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

3.7. Kündigt der Kunde, der Unternehmer ist, vor Vollendung des Werks, den Vertrag, hat der exclusiv Autoglas einen Anspruch auf den bis dahin entstandenen Aufwand +10% der Auftragssumme.

 

4 Abnahmepflicht bei Reparatur

4.1. Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald exclusiv Autoglas ihm die Beendigung der Reparatur mitgeteilt hat.

4.2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von exclusiv Autoglas gesetzten Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

 

5 Preise, Zahlungsbedingungen, Pfandrecht

5.1. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

5.2. Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, dies gilt auch für die Selbstbeteiligung bei bestehender Kaskoversicherung. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn der exclusiv Autoglas über den Betrag verfügen kann.

5.3. exclusiv Autoglas steht wegen der Forderung aus diesem Vertrag für ihre Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund dieses Vertrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Pfandrecht besteht auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, soweit sie mit dem Gegenstand, an dem die Leistung erbracht wird, in Zusammenhang stehen.

5.4. Wenn die Versicherung des Auftraggebers die Rechnung nicht (vollständig) bezahlt, so muss der Auftraggeber auf erste Anfrage der exclusiv Autoglas hin die Rechnung begleichen.

 

6 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung an Kunden                                                Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden Eigentum von exclusiv Autoglas.

7 Beschaffenheit, Mangel- und Gewährleistungsansprüche

7.1. exclusiv Autoglas gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen.

7.2. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von exclusiv Autoglas überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich in Textform vereinbart werden.

7.3. Im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung besteht die Möglichkeit, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen exclusiv Autoglas mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Exclusiv Autoglas erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Reparatur an denjenigen, der die Reparatur bezahlt hat.

7.4. Bei jeder Mängelrüge steht exclusiv Autoglas das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde dem exclusiv Autoglas die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. 

7.5. Mängel wird exclusiv Autoglas nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen.

7.8. Der Kunde wird exclusiv Autoglas die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn exclusiv Autoglas mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an exclusiv Autoglas den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von exclusiv Autoglas den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

7.9. Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Kunden oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von exclusiv Autoglas zu vertreten sind.

7.10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden bei Montage- und Reparaturleistungen beträgt ein Jahr ab Abnahme. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch exclusiv Autoglas. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.11. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den exclusiv Autoglas. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.“

 

8 Haftung und Schadenersatz

a) Die gesetzliche Haftung von exclusiv Autoglas auf Schadenersatz wird wie folgt beschränkt:               

  • Exclusiv Autoglas haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
  • Exclusiv Autoglas haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (bspw. Schäden am Fahrzeug, die auf dem Gelände von exclusiv Autoglas stehen ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch exclusiv Autoglas entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus).

b) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (bspw. Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie und/oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

c) exclusiv Autoglas haftet nicht für den Wageninhalt, soweit nicht hierüber ein besonderer Verwahrungsvertrag abgeschlossen und die Gegenstände exclusiv Autoglas zuvor übergeben wurden. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9 Garantie                                                                                                                                        a) exclusiv Autoglas gewährt seinen Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche und Rechte aus dieser Garantie geltend macht.                                                                                 b) Der exclusiv Autoglas garantiert dem Kunden, vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Ziffern

-die Dichtigkeit der Montage der von exclusiv Autoglas erneuerten Fahrzeugverglasung für die Dauer von 10 Jahren. Bei Glasdächern beträgt die Dichtigkeitsgarantie 2 Jahre.                                                                                                 –die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung für die Dauer von 2 Jahren.                                                           

c) Ein Dichtigkeitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt.                                                                                                  

d) Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die Steinschlag-Reparatur fehlerhaft war und die Glasscheibe infolgedessen an der reparierten Stelle weiter reißt.

e)Die Garantiefrist beginnt, jeweils mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden, zu laufen und verlängert sich nicht durch die Vornahme von Nachbesserungen im Rahmen dieser Garantie und/oder im Rahmen gesetzlicher Gewährleistungsansprüche.

f) Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde die Nachbesserung von Dichtigkeitsmängeln und/ oder Haltbarkeitsmängeln von exclusiv Autoglas verlangen. exclusiv Autoglas trägt die Kosten der Nachbesserung von Dichtigkeitsmängeln und/oder Haltbarkeitsmängeln jedoch nur bis zur dreifachen Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage bzw. Reparatur der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages. Die darüberhinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalls unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei exclusiv Autoglas in Textform geltend zu machen.

g) Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer und Hagel entstehen und nicht von exclusiv Autoglas zu vertreten sind.

h) Die Garantien erlöschen, wenn der Kunde die Verglasung selbst repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt.

i) Die Garantien gelten nur exclusiv Autoglas gegenüber. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantien ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. nach Reparatur der Verglasung durch exclusiv Autoglas von Ihnen an einen Dritten veräußert, so erlöschen diese Garantien automatisch an dem Tag der Veräußerung.

10 Allgemeine Bestimmungen

a) Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

b) Ist der Kunde Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München.  

 

Stand Januar 2018